In der konstituierenden Sitzung vom 06.06.2023 hat die Gemeindevertretung unter TOP 16 zur Kenntnis genommen, dass das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein mit Runderlass vom 05.05.2023 u.a. für die Hauptsatzungen der Gemeinden mit ehrenamtlicher Verwaltung neue Satzungsmuster herausgegeben hat. Eine entsprechende Anpassung der Hauptsatzung der Gemeinde Oeversee sollte demnach voraussichtlich zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung vorgelegt werden.

Die Hauptsatzung der Gemeinde Oeversee wurde zuletzt im April 2021 durch den Erlass eines 2. Nachtrags aktualisiert.

Im anliegenden Entwurf wurde die Satzung dem nun vorliegenden neuen Satzungsmuster entsprechend aktualisiert.

Alle Aktualisierungen sind im anliegenden Entwurf gekennzeichnet und erläutert.

Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Hauptsatzung in der vorgelegten Form. Die Genehmigung der Kommunalaufsicht ist einzuholen und die Hauptsatzung ist bekannt zu machen.

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Entwurf der Hauptsatzung der Gemeinde Oeversee