Vorlage - 2018/40/007
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Sachverhalt:
Der in der Anlage beigefügte Entwurf des Haushaltsplanes 2018 enthält alle im Haushaltsjahr 2018 für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde Sieverstedt voraussichtlich anfallenden Erträge/Einzahlungen sowie entstehenden Aufwendungen/Auszahlungen.
Im Ergebnisplan beläuft sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 2.626.900 €. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen beträgt 2.754.400 €. Damit übersteigen die Aufwendungen die Erträge um 127.500 €, womit im Entwurf der Haushaltssatzung ein Jahresfehlbetrag in ebendieser Höhe ausgewiesen wird.
Infolgedessen wird dem in § 75 Gemeindeordnung (GO) verankerten Haushaltsgrundsatz, nach dem der Haushalt in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein soll, nicht entsprochen.
Der Jahresfehlbetrag kann nicht aus Mitteln der Ergebnisrücklage ausgeglichen werden. Denn die Rücklage wurde bereits zur Abdeckung des Fehlbetrages aus 2012 vollständig aufgebraucht. Aufgrund der fehlenden Jahresabschlüsse im Zeitraum 2015 bis 2016 ist es momentan noch nicht möglich, eine endgültige Einschätzung zur Finanzlage der Gemeinde Sieverstedt abzugeben.
Zu den wesentlichsten Erträgen der Gemeinde Sieverstedt zählen mit 1,38 Mio. € in 2018 die Steuereinnahmen. Allein 660.000 € entfallen dabei auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Im Vergleich zum Planansatz des Vorjahres sind dies 28.000 € mehr.
Die für 2018 veranschlagten Gewerbesteuererträge betragen im beigegefügten Haushaltplan-Entwurf 400.000 €. Hier bleibt zunächst einmal abzuwarten, wie sich die Gewerbesteuer im Laufe des Jahres 2018 weiter entwickelt. In dem Ende 2017 aufgestellten 1. Nachtragshaushaltsplan 2017 betrug der Planansatz für die Gewerbesteuer 550.000 €.
Neben den Steuereinnahmen gehören die Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen mit insgesamt 639.800 € für 2018 zu den bedeutendsten Ertragsquellen der Gemeinde Sieverstedt. Hierin sind die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 545.800 € enthalten, die der Gemeinde Sieverstedt im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs in 2018 zufließen werden. Die Schlüsselzuweisungen liegen um 69.700 € über dem Vorjahresniveau. Anzumerken ist, dass diese Schlüsselzuweisungen derzeit im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs noch nicht endgültig festgesetzt werden können, da die maßgeblichen Einwohnerzahlen per 31.03.2017 noch nicht vorliegen.
Bei den veranschlagten Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2,75 Mio. € entfallen in 2018 allein 1,67 Mio. € auf die sogenannten Transferaufwendungen. Neben den Kostenanteilen für die Kindergärten (215.900 €), den Schulkostenbeiträgen (300.000 €) und der Umlage an den Schulverband (91.200 €) fallen hierunter auch die Kreisumlage und die Amtsumlage.
Für die Kreisumlage sind 630.400 € eingeplant worden. Aufgrund der Anhebung des Kreisumlagesatzes um 0,91 Prozent und der gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde Sieverstedt sind im Vergleich zum Vorjahr 55.400 € mehr an den Kreis Schleswig-Flensburg zu entrichten. Bei der Amtsumlage fällt die Erhöhung um 7.600 € moderater aus. Die Amtsumlage belastet den Haushalt der Gemeinde Sieverstedt mit 260.900 € in 2018.
Für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurden im beigefügten Haushaltsplan-Entwurf insgesamt 372.700 € eingeplant. Dieser Planwert liegt über dem Niveau des Vorjahres (+33.800 €). Hier wurden neben den jährlich wiederkehrenden Kosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommunalen Liegenschaften und des Infrastrukturvermögens einmalige Kosten für Eigenleistungen der Gemeinde für Deckenneubelegungen des Schwarzdeckenunterhaltungsverbandes Nord in Höhe von 10.000 € veranschlagt. Außerdem sind einmalig 20.000 € für das Ausbaggern von Gräben und für die Unterhaltung von Wirtschaftswegen berücksichtigt worden.
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen vermindert sich von 3,06 Stellen in 2017 um 0,06 Stellen auf nun 3,00 Stellen.
Auf Grundlage der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wurden die zu veranschlagenden Personalaufwendungen für 2018 berechnet. Diese liegen bei insgesamt 121.600 €.
Im Finanzplan beträgt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.398.000 € und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.415.900 €. Damit ergibt sich hier ein Saldo in Höhe von -17.900 €.
Folglich ist es nicht möglich, die für die laufenden Kredittilgungen veranschlagten Beträge in Höhe von 97.000 € über den Saldo aus Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit abdecken zu können. Auch in den Folgejahren 2019 bis 2021 reicht der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht ganz aus, um die Kredittilgungen begleichen zu können.
Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit beträgt laut beigefügtem Entwurf der Haushaltssatzung 684.000 €. Davon entfallen 97.000 € auf Kredittilgungen, wobei 14.700 € auf die vorzeitige Rückzahlung eines Darlehens nach Ablauf der Zinsbindungsfrist entfallen.
587.000 € wurden für Investitionen eingeplant. Von dieser Summe entfallen allein 550.000 € auf den Breitbandausbau in der Gemeinde Sieverstedt. 75 Prozent der Kosten (412.500 €) werden über eine Zuweisung des Bundes finanziert.
Außerdem sind 19.000 € für die restlichen Kosten in Bezug auf den Bau eines Schlammstapelbehälters bei der Kläranlage Sieverstedt-Havetoft vorgesehen. An diesen Kosten beteiligt sich vertragsgemäß in etwa hälftig die Gemeinde Havetoft.
Detailliert sind alle geplanten Investitionen im Vorbericht zum Haushaltsplan 2018 aufgelistet.
Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit ist im beigefügten Satzungsentwurf mit 436.000 € ausgewiesen. Dieser Betrag betrifft die oben dargestellten Zuwendungen für den Breitbandausbau. Außerdem sind in dieser Position die Investitionskostenzuschüsse der Gemeinde Havetoft und die Abwasserbeiträge enthalten.
Per 31.12.2016 verfügte die Gemeinde Sieverstedt über liquide Mittel in Höhe von 274.889,87 €. Die Haushaltsplan 2017 sieht eine Reduzierung dieser Mittel um 71.400 € vor. Im Jahr 2017 hat sich ein um 300.000 € verbesserter Saldo aus Ein- und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ergeben. Gemäß Planung für 2018 sinkt der Bestand an Finanzmitteln um 265.900 €.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Sieverstedt für das Haushaltsjahr 2018.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018
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Anlagen: | |||||
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1 | Haushalt Sieverstedt 2018 (1457 KB) |