Auszug - Beratung und Beschlussfassung über einen 6. Nachtrag zur Satzung des Schulverbandes Sieverstedt-Havetoft
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Beratung Beschluss Abstimmungsergebnis |
Aufgrund der Beschlussvorlage erkundigt sich Herr Wulff darüber, ob die Aufwands-entschädigungen sowie das Sitzungsgeld durch die Änderung der Entschädigungs-verordnung angepasst werden müssen. Er vertritt die Auffassung, dass das derzeitige Sitzungsgeld von 20,00 € ausreichend sei und man dem Schulträger nicht zusätzliche Kosten verursachen sollte. Auch Herr Harms hält eine Erhöhung der jetzigen Sätze ebenfalls für nicht erforderlich.
Eine Verpflichtung zur Änderung/Anpassung der bisherigen Sätze besteht nicht, da es sich in der Entschädigungsverordnung um Höchstbeträge handelt.
Gemäß Beschlussvorlage müsste allerdings der § 20 der Verbandssatzung „Veröffentlichungen“ geändert werden.
Beschluss:
Die Verbandsversammlung beschließt den Erlass des 6. Nachtrags zur Satzung der Schulverbandes Sievestedt-Havetoft und § 20 „Veröffentlichungen“ gemäß der Beschlussvorlage zu erweitern. § 9 „Ehrenamtliche Tätigkeit“ der Satzung wird nicht geändert..
Abstimmungsergebnis: Einstimmig