Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sieverstedt
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der ordnungsgemäßen Ladung, Genehmigung der Tagesordnung | ||||||
Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||
Ö 3 | Beschlussfassung zu Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 20.09.2022 | SI/2022/089 | |||||
Ö 4 | Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil vom 20.09.2022 | SI/2022/089 | |||||
Ö 5 | Berichte | ||||||
Ö 5.1 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||
Ö 5.2 | Berichte aus den Ausschüssen | ||||||
Ö 6 | Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss und den Lagebericht der Gemeinde Sieverstedt zum 31.12.2021 sowie über die Ergebnisverwendung 2021 | 2022/40/019 | |||||
Ö 7 | Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag zum Haushaltsplan 2022 der Gemeinde Sieverstedt | 2022/40/022 | |||||
Ö 8 | Beratung und Beschlussfassung zum Standortkonzept Freiflächensolar hier: Ausweitung der Abstände der Nutzungen zur Autobahn | ||||||
Ö 9 | 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Sieverstedt hier: Aufstellungsbeschluss | 2022/40/020 | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:
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16.11.2022 - Bau-, Wege- und Umweltausschuss der Gemeinde Sieverstedt | |||||||
Ö 8 - ungeändert beschlossen | |||||||
Beschluss:
Torge Hansen hat den Sitzungsraum verlassen.
Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan wird für das Gebiet südwestlich der Ortslage, südlich der Straße „Angelboweg“ (K 34), nördlich der Straße „Jalmer Moor“, westlich der A 7 und östlich der Straße „Jalm“ auf den Flurstücken 33, 37, 38, 39/1, 39/2, 39/3, 54/2, 52 und 53 in der Flur 4 sowie auf den Flurstücken 10/1, 10/2, 16, 17, 21/2, 26/2, 27, 30, 47/1 und 48 in der Flur 3, die 12. Änderung des Flächennutzungsplans aufgestellt. Das Gelände soll als Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BauNVO dargestellt werden.
Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes soll das Planungsbüro Pro Regione GmbH, Lise-Meitner-Str. 29, 24941 Flensburg beauftragt werden.
Pro Regione wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zu unterrichten und zur Äußerung im Hinblick auf Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzufordern.
Pro Regione wird beauftragt, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Nach Abstimmung wurde der Empfehlung einstimmig zugestimmt.
Die Kosten hierfür werden vom Veranlasser getragen. Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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07.12.2022 - Gemeindevertretung der Gemeinde Sieverstedt | |||||||
Ö 9 - ungeändert beschlossen | |||||||
Beschluss:
Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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Ö 10 | Bebauungsplan Nr. 6 "Photovoltaik-Freiflächenanlagen" der Gemeinde Sieverstedt hier: Aufstellungsbeschluss | 2022/40/021 | |||||
Ö 11 | Beratung und Beschlussfassung über die Installation eines Aufzugs am Schulanbau | ||||||
Ö 12 | Mitteilungen und Anfragen | ||||||
N 13 | Vorstellung Planung eines möglichen Windparks im östlichen Gemeindegebiet | ||||||
N 14 | Beratung und Beschlussfassung Grundstücksangelegenheiten Jalm | ||||||
N 15 | Zustimmung zum Erlass einer Forderung Außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan KZ: 40/500221030 | ||||||
N 16 | Auftragsvergaben | ||||||
N 16.1 | Grundschule Sieverstedt - Erweiterung Lehrerzimmer Auftragsvergabe (Innentüren, Fluchttreppe): Beratung und Beschlussfassung | ||||||