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  • Gebäude des Amt Oeversee

Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sieverstedt  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sieverstedt
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Sieverstedt
Datum: Mi, 07.12.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, Amtsgebäude Tarp
Ort: Tornschauer Straße 3-5, 24963 Tarp

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der ordnungsgemäßen Ladung, Genehmigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Beschlussfassung zu Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 20.09.2022  
SI/2022/089  
     
   
Ö 4  
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil vom 20.09.2022  
SI/2022/089  
     
   
Ö 5     Berichte      
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 5.2  
Berichte aus den Ausschüssen      
Ö 6  
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss und den Lagebericht der Gemeinde Sieverstedt zum 31.12.2021 sowie über die Ergebnisverwendung 2021  
Enthält Anlagen
2022/40/019  
Ö 7  
Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag zum Haushaltsplan 2022 der Gemeinde Sieverstedt  
Enthält Anlagen
2022/40/022  
Ö 8  
Beratung und Beschlussfassung zum Standortkonzept Freiflächensolar hier: Ausweitung der Abstände der Nutzungen zur Autobahn      
Ö 9  
12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Sieverstedt hier: Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
2022/40/020  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan wird r das Gebiet dwestlich der Ortslage, dlich der Straße „Angelboweg“ (K 34), nördlich der Straße „Jalmer Moor“ , westlich der A 7 und östlich der Straße „Jalm“ auf den Flurstücken 33, 37, 38, 39/1, 39/2, 39/3, 54/2, 52 und 53 in der Flur 4 sowie auf den Flurstücken 10/1, 10/2, 16, 17, 21/2, 26/2, 27, 30, 47/1 und 48 in der Flur 3, die 12. Änderung des Flächennutzungsplans aufgestellt. Das Gelände soll als Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BauNVO dargestellt werden.
  2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
  3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes soll das Planungsbüro Pro Regione GmbH, Lise-Meitner-Str. 29, 24941 Flensburg beauftragt werden.
  4. Pro Regione wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zu unterrichten und zur Äerung im Hinblick auf Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzufordern.
  5. Pro Regione wird beauftragt, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

   
    16.11.2022 - Bau-, Wege- und Umweltausschuss der Gemeinde Sieverstedt
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Torge Hansen hat den Sitzungsraum verlassen.

 

Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan wird r das Gebiet dwestlich der Ortslage, dlich der Straße „Angelboweg“ (K 34), nördlich der Straße „Jalmer Moor“, westlich der A 7 und östlich der Straße „Jalm“ auf den Flurstücken 33, 37, 38, 39/1, 39/2, 39/3, 54/2, 52 und 53 in der Flur 4 sowie auf den Flurstücken 10/1, 10/2, 16, 17, 21/2, 26/2, 27, 30, 47/1 und 48 in der Flur 3, die 12. Änderung des Flächennutzungsplans aufgestellt. Das Gelände soll als Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BauNVO dargestellt werden.

 

Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes soll das Planungsbüro Pro Regione GmbH, Lise-Meitner-Str. 29, 24941 Flensburg beauftragt werden.

 

Pro Regione wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zu unterrichten und zur Äerung im Hinblick auf Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzufordern.

 

Pro Regione wird beauftragt, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

Nach Abstimmung wurde der Empfehlung einstimmig zugestimmt.

 

Die Kosten hierfür werden vom Veranlasser getragen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

   
    07.12.2022 - Gemeindevertretung der Gemeinde Sieverstedt
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

  1. Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan wird r das Gebiet dwestlich der Ortslage, dlich der Straße „Angelboweg“ (K 34), nördlich der Straße „Jalmer Moor“ , westlich der A 7 und östlich der Straße „Jalm“ auf den Flurstücken 33, 37, 38, 39/1, 39/2, 39/3, 54/2, 52 und 53 in der Flur 4 sowie auf den Flurstücken 10/1, 10/2, 16, 17, 21/2, 26/2, 27, 30, 47/1 und 48 in der Flur 3, die 12. Änderung des Flächennutzungsplans aufgestellt. Das Gelände soll als Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BauNVO dargestellt werden.
  2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
  3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes soll das Planungsbüro Pro Regione GmbH, Lise-Meitner-Str. 29, 24941 Flensburg beauftragt werden.
  4. Pro Regione wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zu unterrichten und zur Äerung im Hinblick auf Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzufordern.
  5. Pro Regione wird beauftragt, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ö 10  
Bebauungsplan Nr. 6 "Photovoltaik-Freiflächenanlagen" der Gemeinde Sieverstedt hier: Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
2022/40/021  
Ö 11  
Beratung und Beschlussfassung über die Installation eines Aufzugs am Schulanbau      
Ö 12  
Mitteilungen und Anfragen      
N 13     Vorstellung Planung eines möglichen Windparks im östlichen Gemeindegebiet      
N 14     Beratung und Beschlussfassung Grundstücksangelegenheiten Jalm      
N 15     Zustimmung zum Erlass einer Forderung Außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan KZ: 40/500221030      
N 16     Auftragsvergaben      
N 16.1     Grundschule Sieverstedt - Erweiterung Lehrerzimmer Auftragsvergabe (Innentüren, Fluchttreppe): Beratung und Beschlussfassung