Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tarp
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der ordnungsgemäßen Ladung, Genehmigung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||
| Ö 3 | Beschlussfassung zu Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 28.10.2021 | SI/2021/109 | |||||
| Ö 4 | Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil vom 28.10.2021 | SI/2021/109 | |||||
| Ö 5 | Berichte | ||||||
| Ö 5.1 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||
| Ö 5.2 | Berichte aus den Ausschüssen | ||||||
| Ö 6 | Kenntnisnahme des Berichtes des Bürgermeisters über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen im Haushaltsjahr 2020 | 2021/50/053 | |||||
| Ö 7 | Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Entgeltordnung für die Gemeindebücherei Tarp | 2021/50/076 | |||||
| Ö 8 | Genehmigung des Haushaltes 2022 der Volkshochschule (VHS) Tarp | 2021/50/078 | |||||
| Ö 9 | Bebauungsplan Nr. 28 "Lärchenweg" der Gemeinde Tarp; Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und den Satzungsbeschluss | 2021/50/116 | |||||
| VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 28 "Lärchenweg" abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
- Seitens der Öffentlichkeit wurde eine umfangreiche Stellungnahme eines Privaten eingereicht, die im Wesentlichen Einwände gegen die Anwendung des § 13a BauGB enthält. - Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein; Technischer Umweltschutz, wies darauf hin, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse in Bezug auf auftretende Immissionen nicht ausreichend betrachtet wurden. Der Bebauungsplan wurde dann aufgrund der daraufhin eingeholten Schalltechnischen Untersuchung angepasst, weshalb der überarbeitete Planentwurf erneut öffentlich ausgelegen hat. - Im Rahmen der weiteren eingegangenen Stellungnahmen wurden keine tiefergehenden Hinweise/ Bedenken geäußert. Die Stellungnahmen werden hinreichend berücksichtigt. Auf die Abwägungstabellen wird an dieser Stelle verwiesen.
Das Amt Oeversee wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplans Nr. 28 "Lärchenweg" für das Gebiet östlich der Straße Lärchenweg, nördlich der Walter-Saxen-Straße sowie westliche der Treene, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.
3. Die Begründung wird gebilligt.
4. Das Amt Oeversee wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung gemäß § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse „www.amtoeversee.de“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.
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| 02.12.2021 - Gemeindevertretung der Gemeinde Tarp | |||||||
| Ö 9 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 28 "Lärchenweg" abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
- Seitens der Öffentlichkeit wurde eine umfangreiche Stellungnahme eines Privaten eingereicht, die im Wesentlichen Einwände gegen die Anwendung des § 13a BauGB enthält. - Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein; Technischer Umweltschutz, wies darauf hin, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse in Bezug auf auftretende Immissionen nicht ausreichend betrachtet wurden. Der Bebauungsplan wurde dann aufgrund der daraufhin eingeholten Schalltechnischen Untersuchung angepasst, weshalb der überarbeitete Planentwurf erneut öffentlich ausgelegen hat. - Im Rahmen der weiteren eingegangenen Stellungnahmen wurden keine tiefergehenden Hinweise/ Bedenken geäußert. Die Stellungnahmen werden hinreichend berücksichtigt. Auf die Abwägungstabellen wird an dieser Stelle verwiesen. Das Amt Oeversee wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplans Nr. 28 "Lärchenweg" für das Gebiet östlich der Straße Lärchenweg, nördlich der Walter-Saxen-Straße sowie westliche der Treene, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.
3. Die Begründung wird gebilligt.
4. Das Amt Oeversee wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung gemäß § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse „www.amtoeversee.de“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist. Abstimmungsergebnis:
einstimmig |
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| Ö 10 | Mitteilungen und Anfragen | ||||||
| N 11 | Personalangelegenheiten | ||||||
| N 11.1 | Entfristung einer Teilzeitbeschäftigung im Jugendfreizeitheim | ||||||
| N 11.2 | Verlängerung der Arbeitszeiterhöhung in der OGS zur Betreuung der DaZ-Kinder | ||||||
| N 12 | Auftragsvergaben | ||||||
| N 12.1 | Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe Reinigungsleistungen Alexander-Behm-Schule und Jugendfreizeitheim Tarp | ||||||
| N 12.2 | Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Erstellung eines Verkehrsgutachtens für die Gemeinde Tarp | ||||||
| N 13 | Grundstücksangelegenheiten | ||||||
| N 13.1 | Bushaltestelle Tarpfeld (Kielswang): Beratung und Beschlussfassung | ||||||